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Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann.

Der Wirksamkeit einer derartigen tariflichen Altersgrenzenregelung stehen auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegen. Die Ungleichbehandlung ist durch ein legitimes Ziel aus der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik iSd. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu einer vor Inkrafttreten des AGG vereinbarten tariflichen Altersgrenze entschieden.

Die Klägerin war seit 1975 bei der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt. Im Juni 2005 wurde sie 65 Jahre alt. Nach § 19 Nr. 8 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 endet das Arbeitsverhältnis ua. mit dem Ablauf des Monats, in dem der/die Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet. Die gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht wie in den Vorinstanzen erfolglos.

Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 18.06.2008; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 29. August 2006 - 8 Sa 362/06 -

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Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer,berichtet zum Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG

Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem die Beklagte die Bewerbung des Klägers wegen Überschreitens der Altersgrenze abgelehnt hatte, erhob dieser Klage und machte einen Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes geltend.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Richter befanden sie bereits für unzulässig. Anders als im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gelte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für Beamte ausdrücklich nur unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung. Im Beamtenrecht stehe einem Bewerber gegen von ihm für rechtswidrig gehaltene Ablehnungen aber die Möglichkeit des Widerspruchs und des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes zur Verfügung, um die Auswahl seiner Person zu erstreiten oder zumindest eine neue Auswahlentscheidung zu erzwingen. Für eine sofortige Klage auf Entschädigung fehle daher das Rechtsschutzbedürfnis.

Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet, weil eine Differenzierung der Bewerber nach ihrem Alter gerechtfertigt sei. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz lasse die Festsetzung eines Höchstalters für Einstellungen wegen der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand zu. Der Dienstherr schulde nämlich nicht nur Dienst-, sondern auch Versorgungsbezüge. Die Festsetzung einer Altershöchstgrenze wahre daher das Gleichgewicht zwischen aktiver Dienstzeit und späterer Versorgungslast.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Quelle: Pressemitteilung VG Koblenz (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Juni 2008, 2 K 1721/07.KO)

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Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer, berichtet zum Thema AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Das EU-Parlament fordert eine “umfassende Richtlinie” für die Bekämpfung von Diskriminierung. Eine “Hierarchie” der verschiedenen Formen von Diskriminierung dürfe es nicht geben, alle Diskriminierungen müssten mit derselben “Unnachgiebigkeit” bekämpft werden. In Zusammenhang mit der Umsetzung der bereits bestehenden Richtlinien müssten Mängel in der rechtlichen Umsetzung beseitigt, effektive Sanktionen eingeführt und Opfer unterstützt werden.

Das EU-Parlament erinnert die Kommission an ihre “Verpflichtung”, eine “umfassende Richtlinie” zu unterbreiten, die Behinderung, Alter, Religion oder Glauben und sexuelle Orientierung abdeckt. Auf diese Weise werde das Paket von Antidiskriminierungsgesetzen gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags vervollständigt.

Vom politischen, sozialen und rechtlichen Standpunkt aus sei es wünschenswert, die Hierarchie des Schutzes vor den unterschiedlichen Formen von Diskriminierung abzuschaffen. Die Abgeordneten sind “fest davon überzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, Diskriminierung in einem Bereich unter Strafe zu stellen, solange diese in einem anderen Bereich zulässig bleibt”.

“Keine Hierarchie der verschiedenen Formen von Diskriminierung”

Eine Aufforderung zur Diskriminierung müsse ebenfalls als Diskriminierung gelten. Außerdem müsse aus der Richtlinie eindeutig hervorgehen, dass es “keine Hierarchie der verschiedenen Formen von Diskriminierung gibt und alle mit derselben Unnachgiebigkeit bekämpft werden müssen”. Eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder Sprache, könne eine “mittelbare Diskriminierung” aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft darstellen. Alle neu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften müssten allen Besonderheiten der verschiedenen Diskriminierungsgründe hinreichend Rechnung tragen.

Mängel in der rechtlichen Umsetzung

Die Abgeordneten sind besorgt über die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Mängel bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinien “zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft” und “zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf”. Außerdem würden EU-Bürger nicht ausreichend über mögliche Rechtsmittel aufgeklärt, die sie in Fällen von Diskriminierung anwenden könnten.

Die Kommission wird aufgefordert durch “Verstoß- und Nichteinhaltungsverfahren” weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Umsetzung dieser Richtlinien so rasch wie möglich vollständig nachkommen könnten.

Effektive Sanktionen

Um Diskriminierung vorzubeugen, sollten Sanktionen im Falle von Verstößen gegen nationale Vorschriften “effektiv, verhältnismäßig und abschreckend” sein. Ebenfalls stellt das EU-Parlament fest, dass der einzelne Bürger häufig allein gegen die Diskriminierung vorgehen müsse. Er könne weder auf Unterstützung seitens einer öffentlichen Behörde noch auf juristischen Beistand zählen. Deshalb fordert das EU-Parlament die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unabhängige Gremien, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen, zu unterstützen, so dass diese Diskriminierungsopfern wirksam helfen können.

Unterstützung von Opfern

Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall sicherstellen, dass Diskriminierungsopfer in Strafprozessen automatisch Beistand erhalten, wenn nötig über Beihilfen aus öffentlichen Mitteln. Außerdem sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission, “unverzüglich” auf eine breit angelegte Definition des Begriffs Behinderung verständigen, um zu verhindern, dass einige Gruppen behinderter Menschen vom Rechtsschutz der Richtlinie ausgeschlossen sind.

Die Richtlinie wurde mit 362 Ja-, 262 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen.

Quelle: EP:Pressebericht zur Abstimmung - Plenarsitzung vom 20. Mai 2008 in Straßburg